DIE TRUMP-REGIERUNG KÖNNTE MIGRANTEN ABSCHIEBEN
In den USA hat der Oberste Gerichtshof der Regierung von Donald Trump das Recht zugesprochen, Einwanderer in andere Länder als ihre Heimat auszuweisen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung von Donald Trump weiterhin Einwanderer in andere Länder als ihre Heimat ausweisen darf. Mit 6 zu 3 Stimmen hoben die Richter die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts auf, die die Regierung von Trump anwies, Einwanderern eine „sinnvolle Gelegenheit“ zu geben, den Behörden die Risiken zu schildern, denen sie bei einer Abschiebung in ein Drittland ausgesetzt sein könnten. Mit dieser Entscheidung hat die Regierung von Trump das Recht, Einwanderer schnell in andere Länder als ihre Heimat auszuweisen.
Die Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bezeichnete die Entscheidung als „einen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“ und erklärte: „Die Regierung Biden hat Millionen von illegalen Einwanderern erlaubt, in unser Land zu strömen. Jetzt kann die Regierung von Trump ihre unbestrittene Autorität nutzen, um kriminelle, illegale Einwanderer aus dem Land zu entfernen und diesen nationalen Sicherheitsalbtraum zu beseitigen. Das Heimatschutzministerium kann nun seine rechtmäßige Autorität ausüben und illegale Einwanderer in ein Land schicken, das bereit ist, sie aufzunehmen“, sagte sie.
